FAQ – Stadtrat Zwickau

Stadtrat Zwickau – allgemeine Informationen

Der Stadtrat - Hauptorgan der Stadt „Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller Einwohner durch ihre von den Bürgern gewählten Organe sowie im Rahmen der Gesetze durch die Einwohner und Bürger unmittelbar.“ (§ 1, Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung) Die gewählten Organe der Stadt Zwickau sind der Stadtrat und der Oberbürgermeister, durch die sie erst handlungsfähig wird. Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger und stellt das Hauptorgan der Stadt Zwickau dar. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und besitzt die Entscheidungshoheit für alle städtischen Angelegenheiten. Ausgenommen davon sind Aufgaben, die kraft Gesetzes dem Oberbürgermeister obliegen.
Der Stadtrat besteht aus den einzelnen Stadträten und dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden. Die Anzahl der Stadträte ergibt sich aus der maßgebenden Einwohnerzahl und beträgt für die Stadt Zwickau 48. Folgende Parteien und WV sind vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, Die LINKEN, BfZ, Tierschutzpartei, Zukunft Zwickau
Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Zwickau und seine Gremien in der vom Stadtrat am 25.10.2018 beschlossen Fassung
V. Zusammenschluss zu Fraktionen
§ 35 Fraktionen
(1) Stadträte können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens aus vier Stadträten bestehen. Ein Stadtrat kann nur einer Fraktion angehören.
(2) Die Bildung, Veränderung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden sowie der Fraktionsmitglieder sind dem Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Fraktionen können die Rechte ausüben, die von ihnen direkt, von einzelnen Stadträten oder von Gruppen von Stadträten nach der SächsGemO ausgeübt werden können.
(4) Arbeitnehmer der Fraktionen haben zu nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse Zutritt. Hier gilt § 22 entsprechend. Ihnen wird der Zugriff auf das Portal für Mandatsträger ermöglicht.
§ 36 Sitzordnung
Die Stadträte sitzen nach ihrer Fraktionszugehörigkeit. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt der Oberbürgermeister die Sitzordnung der Fraktionen. Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen wird von deren Vertretern im Stadtrat festgelegt. Stadträten, die keiner Fraktion angehören, weist der Oberbürgermeister einen Sitzplatz zu.
Derzeitige Ausschüsse im Stadtrat Zwickau
•Bau und Verkehrsausschuss
•Finanzausschuss
•Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschuss
•Haupt- und Verwaltungsausschuss
•Wirtschafts-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
•Rechnungsprüfungsausschuss.
Die Ausschüsse haben jeweils 9 Mitglieder, die annähernd proportional zur politischen Zusammensetzung des Stadtrates mittels Benennungsverfahren besetzt werden. Vorsitzende aller Ausschüsse (bis auf den Rechnungsprüfungsausschuss) ist die Oberbürgermeisterin. Sie delegiert diese Aufgabe aber überwiegend an ihre Beigeordneten und leitet selbst regelmäßig nur den Haupt- und Verwaltungsausschuss. Zusätzlich berät der sogenannte Ältestenrat die Oberbürgermeisterin bei der Vorbereitung der Stadtratssitzungen und bei dringlichen Problemen. Er besteht aus den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen.